Dienstag

Die üblichen Krisenherde: Griechenland, Spanien, Finnland-Wahlausgang, US downgrade

aus dem heutigen Eurointelligence Daily Briefing

The crisis is back:
  • Frenzy over increasingly likely Greek debt restructuring and outcome of Finnish elections sends eurozone bond spreads back up to crisis levels;

  • Spain  has returned  once again in the spotlight of the markets;

  • German and Greek newspapers report that officials had confirmed that debt restructuring would be under way;

  • Reuters says investors disbelieve the story of a “voluntary restructuring”, fearing a massive forced restructuring down the road;
     
  • Markets were also spooked by S&P downgrade threat for the US and the outcome of the Finnish elections;
  • Finnish Social Democrats call for participation of True Finns in government, citing common ground on economic policy;
  • Klaus-Dieter Frankenberger pleas for some perspective in the discussion over the significance of the True Finns;
  • Peter Ehrlich sees the rise of a European Tea Party;
  • Spanish bad loans ratio increases;
  • Le Monde ruminates about the dichotomy of a strong euro and a weak eurozone;
  • Wolfgang Schäuble supports Mario Draghi for the ECB presidency, but Merkel’s office sceptical about a “southern European”;
  • The Bundesbank, meanwhile, went ballistic in its monthly report, criticising each aspect of the March 24/25 agreement as insufficient.

Lisboa guckt auf Helsinki

Euro-Rettungsschirm: Finnland lässt Europa zappeln - International - Politik - Handelsblatt

Haircut für Hellas kommt

Ökonom Fuest: Schäuble-Berater erwartet Schuldenschnitt Griechenlands - International - Politik - Handelsblatt

Pro-Euro Lobbying wird durch ständiges Wiederholen auch nicht besser

Leserbrief zur Kolumne von Prof. Karl-Heinz Paque im Handesblatt vom 19.4.11 auf Seite 8:


Es ist schon merkwürdig: Je mehr PIGS durch Nordeuropa von der Pleite saniert werden müssen, umso lauthalser betet uns die Pro-Euro Fraktion unter den PolitikerInnen und WirtschaftskommentatorInnen ihr Mantra von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Euro-Transferunion vor. 


Selbst Prof. Paque geht offenbar davon aus, dass mit Portugal keineswegs schon die Fahnenstange der "Bitte zahlen" Schnorrer in Südeuropa zu Ende ist. Soll denn die Solidarität, die Paque in seiner Kolumne so wohlfeil fordert, nur eine Einbahnstrasse sein?: Pleitesanierung der PIGS durch unsere Steuergelder auf der einen Seite und - Griechenland nur mal als ein Beispiel - Steuerhinterziehung als System, Korruption als Gesellschaftsstil und auf Pump generierte Immobilienblasen auf der anderen Seite? Ist DAS die neue Euro-Gerechtigkeit?


Es ist doch makaber, dass Paque es schon lauthals als "Erfolg" (sic!) feiert, was in den Nord-Euro-Staaten eine Selbstverständlichkeit ist: dass in Griechenland nach seinem mit manipulierten Statistiken erschlichenen Euro-Beitritt - gegen jede wirtschaftliche Vernunft aber "politisch gewollt" - nun - Sensation! - "wirklich Steuern gezahlt werden". 


Wahrscheinlich macht Paque demnächst für Griechenland auch lobby, weil die PolitikerInnen dort - welch grandioser Erfolg! - in diesem Land nicht mehr (wow!), wie jahrelang, als korrupte Kaste agieren und Beamte in Griechenland vielleicht statt mit 50 erst mit 55 Jahre in Rente gehen - immer noch mehr als ein Jahrzehnt zu früh und auf unsere Sanierungs-Kosten. 


In Hellas würden die Ausgaben "drastisch gesenkt", steht in dieser Kolumne. Herr Paque, wenn sie mal das griechische Budget genauer angucken: Griechenland leistet sich eine Mega-Armee und exorbitante Militärausgaben, als ob morgen der Dritte Weltkrieg vor der Tür stünde. Angesichts so viel sinnloser Verschwendung fasst man da sich wirklich an den Kopf. 


Wer sich - wohlgemerkt: seit Jahrzehnten! - offenbar so viel absolut nutzlose Staatsausgaben leisten kann, der braucht unsere Steuergelder nicht. Wenn Griechenland mindestens die Hälfte seiner abgefahrenen sinnlosen Militärausgaben einsparen und mehr als die Hälfte seiner nutzlos rumexerzierenden Soldaten zum Jobben nach Nordeuropa schicken würde, könnte es bequem seine Haushaltsmisere selber sanieren statt beggar your neighbour policy zu machen und Geld von uns abzuzocken, das dann doch nur in den auch von Paquet bemerkenswerterweise für unvermeidlich erachteten Haircut landet. 


Ja, Soini hat recht: so kann es nicht weitergehen. Das ist keine Solidarität mehr, sondern immer mehr ungleiches burden sharing, für das unser Volk dann später die bittere Zeche zahlen muss, wenn z.B. nach einer Währungsreform die Politiker, die uns das alles eingebrockt haben, schon längst nur noch unbekannte Namen in Geschichts-Lexika sind. Das müssen wir verhindern.

Stromkonzeren blockieren Alternativenergien

Energiestudie: Greenpeace wirft Stromriesen Blockade vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Gründonnerstag war gar nicht am Donnerstag

Gründonnerstag ist eigentlich ein Mittwoch

Gründonnerstag fällt eigentlich auf einen Mittwoch
– mit dieser These sorgt ein britischer Wissenschaftler
für Aufsehen. Laut Colin Humphreys
von der Cambridge University fand das letzte
Abendmahl, an das der Gründonnerstag erinnert, einen
Tag früher statt als bislang angenommen. In
den Evangelien von Matthäus, Markus und Lukas
heißt es, das Abendmahl fiel auf den Beginn des
jüdischen Passahfests. Johannes schreibt hingegen,
die Jünger hätten sich schon vor Passah versammelt.
„Das ist Bibelgelehrten seit Jahrhunderten ein Rätsel“,
sagte Humphrey der BBC. Er erklärt die zeitlichen
Widersprüche damit, dass Jesus genau wie
Matthäus, Markus und Lukas einen alten jüdischen
Kalender und nicht den offiziellen Mondkalender
verwendet hätten. Demnach wäre das letzte Abendmahl
an einem Mittwoch gewesen. Die Gefangennahme
von Jesus, das Verhör und die Verurteilung
hätten damit auch nicht, wie bislang angenommen,
alle in einer Nacht stattgefunden. 

FTD 19.4.11

Das Veto Finnlands gegen Portugalzahlung formiert sich

FTD 19.4.11

Kritische Aktionäre gegen RWE

Pressemitteilung 19. April 2011

urgewald und Kritische Aktionäre fordern Rücktritt von RWE-Chef Großmann
Die Umweltorganisation urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionäre fordern die RWE AG bei der morgigen Hauptversammlung in Essen auf, sich von ihrer verantwortungslosen Atompolitik zu verabschieden, die Klage gegen das Atom-Moratorium zurückzuziehen und den Vorstandsvorsitzenden Großmann zu entlassen.

Während sich zwischen den politischen Parteien ein Kompromiss für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergienutzung abzeichnet, kämpft RWE verbissen für die Kernenergie. “Die Katastrophe in Fukushima führt der Welt die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie vor Augen", erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. “Vorstandschef Jürgen Großmann hat bis letztes Jahr immer wieder behauptet, Japan zeige, dass man sichere AKW auch in erdbebengefährdeten Regionen bauen könne. Zum Glück machten Proteste und mangelnde Finanzierung einen Strich durch Herrn Grossmanns abenteuerliche Pläne, AKW an erdbebengefährdeten Standorten in Bulgarien und Rumänien zu errichten."

“Als einziger Energiekonzern hat RWE Klage gegen die vorläufige Abschaltung eines Atomkraftwerks eingelegt und stellt sich damit gesellschaftlich ins Abseits," sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands Kritischer Aktionäre. “Viele Kleinanleger sind gegen die RWE-Klage und immer mehr Städte und Gemeinden, die dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA) angehören, fordern den Atomausstieg."

Im Ausland will RWE nach wie vor neue Atomkraftwerke bauen, so in Großbritannien, wo RWE und E.ON gemeinsam sechs Atomreaktoren in Oldbury und Wylfa planen. Reg Illingworth von der Bürgerinitiative in Oldbury ist extra für die Hauptversammlung angereist, um dagegen zu protestieren: “RWE weigert sich, der Realität des Restrisikos ins Auge zu sehen. Dass es innerhalb von 32 Jahren in drei Atomkraftwerken zu Kernschmelzen gekommen ist, zeigt, dass die Grundannahmen der Atomindustrie hinsichtlich der Häufigkeit solcher Ereignisse falsch und unverantwortlich sind. Die Bürger von Oldbury und Wylfa wollen nicht die Leidtragenden sein."

RWEs aggressive Atom- wie auch Kohlepolitik, die besonders mit Vorstandschef Großmann verbunden ist, blockiert die Energiewende. Aus Sicht von urgewald und der Kritischen Aktionäre gefährdet dies nicht nur die Sicherheit und das Klima, sondern setzt auch den langfristigen Wert des Unternehmens aufs Spiel. “Im Jahresbericht erklärt RWE selbst, dass die Investoren dem Unternehmen Geld anvertraut haben und es die Aufgabe RWEs sei, damit verantwortungsvoll zu wirtschaften", so Schücking. “Die aktuelle Konzernpolitik tut dies nicht. Deshalb sollte RWE dem Motto seines Geschäftsberichts folgen und Klartext reden. Und zwar mit Jürgen Großmann: Er muss entweder seinen Atomkurs ändern oder sich einen neuen Job suchen, da er RWE mehr schadet als nutzt," fordern Dufner und Schücking.

Gegenantrag:
 www.kritischeaktionaere.deInterviews vorab oder am 20. April ab 8:15 Uhr vor der Grugahalle in Essen
Kontakt und weitere Informationen: urgewald, Heffa Schücking, 0160-96 76 14 36,
heffa@urgewald.de, www.urgewald.deDachverband der Kritischen Aktionäre, Markus Dufner, Geschäftsführer
Tel. 0221 / 599 56 47, mobil 0173 - 713 52 37
dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionäre.de

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Finnland contra Portugal

FT.com / Europe - Portugal starts bail-out negotiations

Die Griechenland-Pleite fiel doch nicht vom Himmel

Gerd Höhler tischt uns auf Seite 4 der Zeitung "Die Harke" in der heutigen Ausgabe vom 19.4.11 wieder mal das sattsam bekannte pro-hellenistische Märchen vom braven, armen, unschuldig in den angeblichen "Teufelskreis" (sic!) hineingeschlitterten Griechenland auf. 


Die Wahrheit sieht anders aus: Griechenland hat sich doch mit faustdick gefälschten Finanzinformationen und manipulierten Statistiken illegal Einlaß in den Euroclub erschwindelt. Wenn es mit rechten Dingen zugegangen wäre, hätte dieses Land nie die notwendigen Stabilitätskriterien erfüllen können, die für einen Euro-Beitritt notwendig waren. 


Und diese griechischen Lügen wurden von Bruxelles, Paris und Berlin offenen Auges absichtlich geduldet, denn - so können es nur PolitikerInnen formulieren, die später nicht für den Euro-Wahn blechen müssen - das war "politische gewollt" - gegen jede wirtschaftliche Vernunft. 


Griechenland als Peripherieland unterhält eine Mega-Armee und gibt so aberwitzig viel Militärausgaben aus, wie kein anderes Land in Europa. Die Regierung in Athen tut mit ihrem Militarismus so, als ob der Dritte Weltkrieg unmittelbar bevorstünde. Bei so einem Irrsinn fasst man sich doch an den Kopf. 


Wenn Griechenland seinen Militäretat um mindestens die Hälfte kürzen würde und die Hälfte, besser: mehr, seiner unproduktiv rumexerzierenden Soldaten zum Jobben ins Ausland schicken würde, dann würde das kein Jota an weniger Sicherheit für dieses Land bedeuten. Aber Griechenland könnte dann endlich mal demonstrieren, dass es die längst fällige Sanierung seiner maroden Finanzen ernst nimmt und damit bei sich selber anfängt, statt dass SteuerzahlerInnen und RenterInnen im Norden Europas immer mehr Geld in das Sanierungsfaß ohne Boden für die PIGS einzahlen müssen. 


Ich bin sehr für internationale Solidarität, aber nicht als Einbahnstrasse, wo die eine Seite nur zahlt und die andere (griechische) Seite tut wozu sie Lust hat: Steuerhinterziehung, Korruption, Immobilienspekulationen. 


Timo Soini hat recht: so kann es nicht weitergehen: dass der Norden dem Süden einfach dauernd Blankoschecks ausstellt, ohne dass sich dort im eigenen Land etwas Gravierendes ändert. 

Wer soll dat bezahle, wer hat so viel Pinke-Pinke (Kölner Karnevalslied)

FTD 19.4.11